Diskussion der Gestaltung der Logolizenz

11.05.2015 • Thorsten    Plattform Logo

Die Lizenz ist so gestaltet, dass jeder das Logo für sein Engagement gegen Überwachung frei verwenden kann, während es gleichzeitig vor kommerziellem, parteipolitischem oder zweckentfremdetem Missbrauch geschützt wird.

Überzeugung und Forderungen

Die in der Präambel niedergelegte Überzeugung und die daraus abgeleiteten Forderungen werden in einer prägnanten und grundsätzlichen Fassung gehalten. Sie stellen in ihrer Reinform Maximalforderungen dar, die eine Funktion als Leuchtturm haben und die Richtung der Bewegung anzeigen. Wer sich der Bewegung anschließt und das Logo verwendet, muss sie nicht uneingeschränkt teilen – ein jeder Bürger marschiert auf dem langen Weg so lange mit, bis er seine Vorstellungen von Überwachungsfreiheit als erreicht betrachtet.

Jede Form von Überwachung der Bürger ist abzuschaffen: Beliebte Einschränkungen heißen: “keine Totalüberwachung”, “keine massenhafte Überwachung”, “keine anlasslose Überwachung” oder “keine Überwachung unschuldiger Bürger”. Unkritisch gesehen wird demnach “Überwachung in Einzelfällen” bzw. “anlassbezogene Überwachung”. Gemeint ist jeweils: “Ich halte mich immer an Gesetz und Recht und werde mit dieser Einschränkung nicht betroffen sein. Überwacht werden mit dieser Einschränkung nur die richtigen: unsere gefährlichen Mitbürger.” Wie kurz das gedacht ist, wird spätestens dann deutlich, wenn die für die Überwachung Zuständigen ihr jeweiliges Verständnis dieser Einschränkung bekunden. So betrachtet der Bundesnachrichtendienst eine tägliche millionenfache Kommunikationserfassung noch lange nicht als massenhafte Überwachung. Auch Anlassbezogenheit ist ein wages Kriterium: Sollte es nicht möglich sein, bei jedem Bürger, den die Regierung überwachen will, einen Anlass zu finden? Und schuldige Bürger werden sowieso nicht überwacht, sondern verurteilt – überwacht werden immer nur verdächtige Bürger, denn die Überwachung soll ja gerade dazu dienen, eine Schuld erst festzustellen. Überwachung ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar.

Freiheit ohne Risiko gibt es nicht. Für unsere Bewegungsfreiheit mit dem Auto sind wir bereit, jedes Jahr allein in Deutschland Tausende von Menschenleben im Straßenverkehr zu opfern. Sollte uns nicht ein winziger Bruchteil dieser Menge auch unsere politische Freiheit wert sein?

Verhältnisse, die eine Überwachung erleichtern, sind zu vermeiden: Darunter fallen wichtige Grundsätze wie Datensparsamkeit und dezentrale Datenhaltung. Jedes Informationssystem ist anfällig für Sicherheitslücken und könnte missbraucht werden. Die derzeitigen Entwürfe für die elektronische Gesundheitskarte oder für das Mautsystem widersprechen diesen Grundsätzen eklatant und bergen ein erhebliches Risiko einer unkontrollierten Überwachung. Auch in Hinblick auf unerwartete politische Entwicklungen ist es ratsam, die Möglichkeit der Überwachung zu erschweren und hinauszuzögern.

Die Bürger sind vor Überwachung, insbesondere aus dem Ausland und aus der Wirtschaft, zu schützen: Natürlich gibt es nicht nur bei der eigenen Regierung Begehrlichkeiten, die Bürger zu überwachen. Die sogenannten fünf Augen (USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland) überwachen seit langem intensiv die weltweite elektronische Kommunikation, unter anderem auch im deutschsprachigen Raum, mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage und politischen Kontrolle. Auch die Wirtschaft, allen voran Unternehmen wie Google und Facebook, überwacht die Bürger intensiv, unter anderem um deren Kaufentscheidungen zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

Die Nutzungsrechte: Frei für Überwachungsgegner und geschützt vor Missbrauch

Die Lizenzgestaltung orientiert sich wesentlich am “Atomkraft? Nein danke”-Logo mit der lachenden Sonne der Bewegung der Atomkraftgegner. Im Gegensatz zu “>dessen Linzenz”:http://www.smilingsun.org/page_3.html wird hier jedoch jegliche Nutzung zur Gewinnerzielung ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass damit keine Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden müssen, die entscheiden, wer unter welchen Umständen mit dem Logo Geld verdienen darf. Wo Geld fließt, ist Ärger vorprogrammiert und Streit ist das letzte, was die Bewegung braucht. Auch wenn bei der Verteilung von Kampagnenmaterial unter diesem Logo kein Gewinn erzielt werden darf, ist eine gleichzeitige Spendenbitte selbstverständlich nicht ausgeschlossen.

Während die Nutzung des Logos für private Zwecke und für Kampagnen gegen Überwachung uneingeschränkt möglich ist, unterliegt die Verwendung des Logos als Bestandteil eines Gruppenlogos eng gesteckten Anforderungen, weil sich die Gruppe hier das Logo zu eigen macht. Von der Gruppe wird verlangt, dass sie in der Öffentlichkeit ausschließlich gegen Überwachung im Sinne der Überzeugung und Forderungen auftritt. Es darf nicht passieren, dass themenfremde Überzeugungen und Forderungen (zum Beispiel Antikapitalismus oder Nationalchauvinismus) unter dem Logo vertreten werden und die öffentliche Wahrnehmung des Logos davon beeinträchtigt wird. Die gleiche Überlegung ist auch der Grund für die Einschränkung der Namenswahl: Nur Kombinationen mit Ortsangaben oder Berufsbezeichnungen sind zulässig. Damit steht einer starken Identifikation mit der Gruppenbezeichnung nichts im Wege und gleichzeitig wird sichergestellt, dass keine konfessionellen oder weltanschaulichen Verknüpfungen hergestellt werden.