Eine Plattform für die Bewegung gegen Überwachung

03.04.2015 • Thorsten    Plattform

Mit Überwachung geht die Selbstbestimmung der Gesellschaft und die Freiheit des Einzelnen verloren. Deshalb muss die Problematik der Überwachung mehr in die öffentliche Wahrnehmung gerückt und die Bürgerbewegung dagegen gestärkt werden. Das ist das Anliegen dieser Plattform gegen Überwachung.

Der Fluch der erhofften Sicherheit

Vielen Menschen erschließt sich die Problematik der Überwachung überhaupt nicht. Sie nehmen keine persönlichen Nachteile wahr und schenken jenen Glauben, die mehr Überwachung befürworten, um die Kriminalität, insbesondere den Terrorismus, zu bekämpfen. Übersehen oder gar verschwiegen wird dabei regelmäßig das mit der Überwachung einhergehende Unheil: der zu erwartende Missbrauch dieses Machtinstruments.

Solange die Bürger in Selbstbestimmung leben wollen, haben sie die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Erforderlich dafür ist eine hinreichende Transparenz der Regierung in ihrem amtlichen Entscheiden und Handeln. Die Bürger dagegen müssen, um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können, Geheimnisse bewahren dürfen: So benötigt ein Investigativreporter den Quellenschutz, um seine Hinweisgeber nicht zu verlieren, die ihn gegebenenfalls über politischen Machtmissbrauch informieren. Genauso ist die politische Opposition vor einer Ausspähung durch die Regierung zu schützen, damit diese nicht in der Lage ist, einen Regierungswechsel und damit den Willen der Mehrheit zu vereiteln.

Mit zunehmender Überwachung verkehrt sich nun aber dieser Grundsatz der Selbstbestimmung ins Gegenteil: Die Bürger werden für die Regierung transparent, während letztere in Gestalt des wachsenden überwachenden Geheimdienstapparats sich immer weiter der öffentlichen Kontrolle entzieht. Ein Machtmissbrauch durch die Geheimdienste wird im Verborgenen bleiben, nicht zuletzt weil ein couragierter Hinweisgeber aufgrund der Überwachung rechtzeitig erkannt und unschädlich gemacht werden kann. Auch eine echte politische Opposition wird an der Überwachung zerbrechen: Weiß die Regierung über sämtliche Schwachstellen ihrer Gegner Bescheid, wird sie diese Erkenntnisse zum Machterhalt ausnutzen. Und die Freiheit der Bürger, nach ihrer jeweiligen Überzeugung zu reden und zu handeln, geht schon viel früher verloren: Allein schon das Bewusstsein, überwacht zu werden, bewirkt Selbstzensur und angepasstes Verhalten.

Eine überwachte Gesellschaft ist nicht mehr selbstbestimmt, ein überwachter Bürger nicht mehr frei!

Die Plattform: Kraftverstärker der Bewegung gegen Überwachung

Diese Plattform bietet allen Bürgerrechtlern und Organisationen, die gegen Überwachung arbeiten, Unterstützung an. Die Funktionen werden nach und nach ausgebaut. Schwerpunkte sind:

  • neuen Mitstreitern den Einstieg erleichtern
  • das Wachstum der Gruppen beschleunigen
  • die Vernetzung der Akteure und die Koordinierung von Aktionen vereinfachen
  • gemeinsam nutzbare Infrastruktur bereitstellen
  • die öffentliche Wahrnehmung des Protests gegen Überwachung erhöhen

Vielfalt, Toleranz, Einigkeit

Die Plattform soll möglichst viele Einzelkämpfer und Gruppen vernetzen und so zu Größerem befähigen. Dabei ist das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Vorstellungen natürlich vorprogrammiert. Die Welt ist viel zu komplex und die menschlichen Anschauungen und Charaktere sind viel zu verschieden, als dass man hoffen könnte, jemals alle Leute in allen Bereichen auf einen Nenner zu bekommen. Und das ist sicher auch gut so. Wenn wir nun etwas erreichen wollen und es nur gemeinsam schaffen können, bleibt uns daher nur, uns auf einen abgesteckten Bereich zu konzentrieren, der uns am wichtigsten ist, und uns in allen anderen Bereichen liberal und tolerant zu geben. So können wir wenigstens in dem, was uns wichtig ist, etwas bewirken, weil die Einigkeit uns stark macht.

Spaltungen schwächen die Bewegung und setzen nicht selten erfolgreich an Nebensächlichkeiten an. Deswegen gilt es, hier immer strikt zu trennen zwischen dem Thema Überwachung und allen anderen Themen, in denen die Meinungen divergieren dürfen. Beim Kampf gegen Überwachung geht’s ums ganze, um unsere Selbstbestimmung und Freiheit! Wir müssen uns darin einig sein und wir müssen viele sein. Wenn wir nicht zusammenhalten und den Kampf verlieren, werden wir uns hinterher gar nicht mehr streiten können – aber ob uns das dann besser gefallen wird?