Auf dem 32. Chaos Communication Congress (32C3) hatte ich Gelegenheit, mit einer “Blitzrede” für ein Engagement gegen Überwachung zu motivieren. Einige Vorträge auf dem Kongress über die fortgeschrittene Überwachung im Ausland mahnen uns, es besser nicht so weit kommen zu lassen.

Zahlreiche Vorträge auf dem Kongress beschäftigten sich mit den verhängnisvollen Folgen der weit fortgeschrittenen Überwachung und Geheimdienstermächtigung in unseren unmittelbaren Nachbarländern.

In Großbritannien ist die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation bereits Realität. Von dort berichten uns Bürgerrechtler über ihre Gängelung durch die Regierung im Namen der Sicherheit. Sie selbst und ihre Vereine werden finanziell ausgetrocknet. Nicht einmal zum Kongress nach Hamburg durften sie reisen – eine Liveübertragung half notdürftig ab. Die britische Regierung hat in Zusammenarbeit mit den USA den eigenen Bürgern ihre Grundrechte faktisch entzogen. Es wird berichtet von Verschleppung und Folter auf Basis willkürlicher Verdächtigung. Eine Anklage erfolgt entweder erst gar nicht oder in unangreifbaren Geheimprozessen.

Beängstigend ist auch der Zustand in Frankreich, wo jetzt die Rechtsstaatlichkeit per Ausnahmezustand suspendiert wurde und die Regierung mit dem Geheimdienst anstelle der Gewaltenteilung herrscht. Sie überwacht die gesamte elektronische Kommunikation und hat die Macht zu willkürlichen Internetsperren, Vereinsverboten, Wohnungsüberwachungen mit Mikrofon und Kamera, Hausdurchsuchungen und -arresten. Drastische Strafen auf Basis von Gummiparagraphen wie “Verherrlichung des Terrorismus” lassen am Ende jede Kritik an der Politik verstummen.

Die Geheimdienste in Österreich und in der Schweiz stehen kurz vor weitreichenden Ermächtigungen. Die Gesetzgeber beabsichtigen dort ebenfalls uneingeschränkte Überwachungsmöglichkeiten mit Geheimjustiz oder gleich ganz ohne richterliche Kontrolle.

Sind die Reihen zur Verteidigung der Bürgerrechte hierzulande ausreichend gut aufgestellt, um eine derartige Entwicklung abzuwehren, wenn der Terror demnächst auch in Deutschland zuschlägt? Wer jetzt noch zögert, sollte sich unbedingt die Aufzeichnungen der Vorträge ansehen und sich dann schleunigst der Bewegung gegen Überwachung anschließen!